Auf Vorrat gespeichert

Offenbar hat die Polizei in Brandenburg massenhaft Bewegungsdaten rechtswidrig auf Vorrat gespeichert. Das wirft ihr die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Ursula Nonnemacher, vor. Darauf, so sagte die Abgeordnete am Donnerstag gegenüber junge Welt, deute nun auch eine Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur automatischen Kennzeichenerfassung (Kesy) hin, die jW vorliegt. Auf wesentliche Punkte sei das Innenministerium darin nicht konkret eingegangen, kr...