Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Mittwoch, 3. Juni 2020, Nr. 127
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Online Extra
24.04.2019, 19:33:18 / Inland

BGH prüft Klagebefugnis Deutscher Umwelthilfe

Ein beklagter Autohändler findet die Klagebefugnis der Umwelthil
Ein beklagter Autohändler findet die Klagebefugnis der Umwelthilfe gar nicht lustig

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am morgigen Donnerstag über den Status der Deutschen Umwelthilfe als klagebefugter Verband. Die Karlsruher Richter prüfen den Vorwurf eines von der Organisation beklagten Autohändlers, der ihr Rechtsmissbrauch unterstellt hatte. Die Umwelthilfe hatte das Autohaus wegen der Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Kohlendioxidemissionen in einer Internetwerbung für einen Neuwagen verklagt. (Az: I ZR 149/18) Der Händler hielt die Klage für unbegründet und missbräuchlich. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart gaben der Umwelthilfe recht. Vor dem BGH geht es nun nur noch um den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Ob bereits am Donnerstag ein Urteil fällt, ist unklar. (AFP/jW)