NPD-Verbot gescheitert?

Am 18.März wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich die Verbotsanträge gegen die NPD zurückweisen. Die zentrale Frage wird sein, wie das Gericht die Tätigkeit von V-Leuten in der NPD bewerten wird. In der Zentralen Dienstvorschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz »Beschaffung« für die Aufgabenerteilung an V-Leute heißt es: »Die Aufträge an den VM (V-Mann) dürfen nicht weitergehen als die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde. Der VM hat Informat...