Abschreckungspolitik

Das Existenzminimum in Deutschland sei transparent zu ermitteln, der Anspruch darauf dürfe sich einzig am Bedarf orientieren. »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2012. Karlsruhe verpflichtete den Gesetzgeber damit, die Leistungen für Asylbewerber an jene bei Hartz IV und der Sozialhilfe anzupassen. Für die Bundesregierung ist das offenbar nicht mehr aktuell. Trotz gestiegener Lebenshaltung...