Rechte Hegemonie gestärkt

Der Wahlausgang ist eindeutig: Die Rechtskonservativen haben in Israel erneut den Sieg davongetragen, und Präsident Reuven Rivlin hat – widerwillig – den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Vorgezeichnet ist damit auch der weitere Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Ausweitung jüdischer Vorrechte innerhalb Israels und in den besetzten Palästinensergebieten – und damit ein klares Nein zur Zweistaatenlösung . Im S...