Bukarest wenig beeindruckt

EU-Parlament verhandelt »Rechtsstaatlichkeit« und Zustand der »Demokratie« in Rumänien

Von Matthias István Köhler

Vor den EU-Parlamentswahlen Ende Mai wollen die großen europäischen Parteienfamilien noch einmal ihrem »demokratischen« Anspruch gerecht werden. Am Montag ging es in Strasbourg um den »Rechtsstaat« in Rumänien. Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen als außerordentlicher Tagesordnungspunkt die Bukarester Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen auf die Anklagebank gesetzt. Rumänien steht seit zwei Jahr...

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