Überwachen, strafen, abschieben

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf eines zweites »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« beschließen. Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen bezeichnen diese Vorschrift wie schon ihre im Juli 2017 verabschiedete Vorgängerregelung zutreffender als »Hau-ab-Gesetz«. Denn geplant ist erneut ein breites Arsenal von Rechtseinschnitten, Straf- und Überwachungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende. Im Referentenentwurf vorgesehen ist die E...