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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 5 / Inland
Einhaltung von Arbeitsstandards

Leiharbeit kaum kontrolliert

Nur etwa jeder zehnte Betrieb wurde im Jahr 2018 von der Arbeitsagentur überprüft
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Rund 1,02 Millionen Leiharbeiter in 52.300 Verleihbetrieben: Mehr Kontrollen würden mehr Verstöße zutage befördern

Bliebe es bei der Kontrollintensität des ersten Halbjahres 2018, dann müsste jedes der bundesweit 2,2 Millionen Unternehmen rein statistisch nur alle 40 Jahre mit einem Besuch des Zolls rechnen. Das erklärte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) unter Berufung auf die Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer Sondereinheit des Zolls, vergangenes Jahr im November. Danach hatten die Beamten im ersten Halbjahr 2018 2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet. Aber die Zahlen zeigten nur die Spitze des Eisbergs. Denn in den seltensten Fällen werde der Betrug bei Arbeitszeiten und Lohnabrechnungen auch aufgedeckt. Nötig seien nach Ansicht der NGG bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure.

Kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit etwa die Einhaltung des Mindestlohns und der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, obliegt die Prüfung bei allen anderen Regelungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass ihr Personal dafür bei weitem nicht ausreicht, hat die Süddeutsche Zeitung am Montag für die Leiharbeitsbranche aufgeschlüsselt. Sie berief sich dabei auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke.

Rund 1,02 Millionen Leiharbeiter arbeiteten zur Jahreshälfte 2018 in 52.300 Verleihbetrieben. Die Anzahl der Arbeitgeber mit einer unbefristeten Erlaubnis zur »Arbeitnehmerüberlassung« lag im Juni 2018 bei 10.232 und die derjenigen mit einer befristeten »Arbeitnehmerüberlassung« bei 10.584. Demgegenüber stünden fünf Prüfteams der BA mit 85 Planstellen. Dementsprechend fiel das Ergebnis aus. Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr 5.579 Betriebsprüfungen, 4.867 vor Ort und 712 auf Basis der Firmenunterlagen. »Das bedeutet, dass nur etwa jeder zehnte Leiharbeitsbetrieb von einem der BA-Teams überprüft werden konnte; ein Prüfer war rechnerisch für etwa 600 Betriebe und 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig«, wie es in der SZ heißt.

Dass mehr Kontrollen auch mehr Verstöße zutage fördern, zeigt der Regierungsantwort zufolge die Höhe der Strafgelder. Im Jahr 2018 wurden Bußgelder in Höhe von 2,6 Millionen Euro gegen Verleihbetriebe verhängt (und 109 Betrieben sei die Leiherlaubnis entzogen worden). Das war dreimal soviel wie drei Jahre zuvor, als es anstatt fünf nur drei Prüfteams gab.

Wie effektiv Betriebskontrollen allerdings sein können, die zwei bis vier Wochen im Vorfeld angekündigt werden, ist allerdings fraglich. Unangekündigte Besuche sind in der Regel nicht vorgesehen, es sei denn, heißt es in der Regierungsantwort, es gebe »konkrete Hinweise« darauf, dass ein Verleiher sich nicht an »geltendes Recht« halte. Betriebe mit Sitz im Ausland würden allerdings nie vor Ort kontrolliert. Dabei haben 888 Verleiher ihren Sitz außerhalb der BRD.

Vergangenen Freitag begrüßte der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auszuweiten. Ziel sei es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken. Auch das missbräuchliche Anbieten von Schrottimmobilien sowie der »Kindergeldmissbrauch« sollten damit bekämpft werden. Dass gerade letzteres einer Scheindebatte entspringt, berichtete jW am 4. April. Der Bundesrat forderte nun auch noch eine Regelung, mit der die Jobcenter angeblichen Sozialleistungsmissbrauch bei »Aufstockern« aus anderen EU-Staaten verhindern könnten. (jW)

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