Kernkompetenz Überwachung

Nachdem die Brandenburger Linkspartei erst kürzlich gemeinsam mit ihrem SPD-Koalitionspartner den Ausbau der Befugnisse der Polizei beschlossen und die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte im Rahmen des neuen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht hat, setzt sich der Abschied der »demokratischen Sozialisten« als Bürgerrechtspartei zügig fort. Ausgerechnet im von Antisozialisten und DDR-Hassern gern als »Stadt der friedlichen Revolution« bezeichneten Leipzig sol...