Karton mit Botschaft

Der Abbau der Grund- und Freiheitsrechte schreitet voran. Für Mittwoch abend, nach Redaktionsschluss dieser jW-Ausgabe, stand auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes. Dass es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben würde, zeichnete sich bereits bei der Abstimmung im Innenausschuss des Landesparlaments ab. Am 29. März ließ die Regierungskoalition von CDU und SPD das Gesetz dort passieren. Die Linken und Bündnis ...