Volksbegehren gegen Berliner Senat

Ein Volksbegehren auf vorgezogene Neuwahlen zum Berliner Senat hat nach Auskunft der Initiatoren in den ersten vier Wochen 4 000 Unterschriften bekommen. 50 000 müssen es bis zum Juli werden, damit das Quorum von den Bezirksämtern als zulässig anerkannt wird. In einem zweiten Schritt müssen 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Unterschrift für eine Abwahl der Länderkammer abgeben. Erst wenn etwa eine halbe Million Berliner dem Volksbegehren ihre ...