»Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger«

CDU und SPD haben am Freitag das neue Polizeigesetz im Innenausschuss des Sächsischen Landtages durchgebracht. Wird der Freistaat dadurch sicherer? Mit mehr Sicherheit hat das Gesetz nichts zu tun. Es schafft nicht mehr Beamtinnen und Beamte heran, die verstärkt Streife fahren, als Bürgerpolizisten auch in ländlichen Regionen ansprechbar oder Präventionsbeamte bei der Verkehrssicherheitsarbeit sind. Die Qualität der Ausbildung wird trotz neuer Herausforderungen durc...