»Noch vor zehn Jahren undenkbar«

Dülmen: SPD-Bürgermeisterin hält an Verbot von DGB-Maifeier fest

Von Markus Bernhardt

Die nordrhein-westfälische Stadt Dülmen bleibt bei ihrer Linie, dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) städtische Räumlichkeiten für seine traditionelle 1.-Mai-Feier zu verwehren (jW berichtete). Zur Begründung für das von ihr ausgesprochene Veranstaltungsverbot führt die Stadt einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017 an. Dieser besagt, dass Einzelbewerbern oder Parteien in Wahlkampfzeiten die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen untersagt werden kann; er wa...

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