SPD-Ministerium ignoriert Verfassungsgericht

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kommentierte am Mittwoch die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen: Seit Jahren wurden die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete rechtswidrig nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Und jetzt soll die dringend erforderliche Anhebung mit verfassungswidrigen Kürzungen an anderer Stelle verbunden werden. Die Argumente, mit denen ...