Gesinnungssteuerrecht kommt

Finanzämter setzen kritische Organisationen weiter systematisch unter Druck

Von Markus Bernhardt

Unbequeme Vereine und Verbände sollen mittels des Gemeinnützigkeitsrechts mundtot gemacht werden. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) Ende Februar dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen hatte (jW berichtete), geraten nunmehr auch andere Organisationen ins Visier der Behörden. Nun rechnet das Online-Kampagnenportal »Campact« damit, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen. Am Montag wandte sich Campact-Vorstand Felix Kolb mit einer...

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