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19.03.2019

Verfahren wegen Zeigen von YPG-Symbolen

Außerdem: Die hessische Linke zur geplanten Großbankenfusion

Der Münchner Friedensaktivist Claus Schreer erklärte am Montag zu einem Verfahren wegen der Verwendung von Symbolen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot vor dem Amtsgericht München: Am 17.2.2018 fand eine Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt – drei Wochen, nachdem die türkische Armee unter Bruch des Völkerrechts im nordsyrischen Afrin einmarschiert ist. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird mir vorgeworfen – anlässlich dieser Demonstrati...

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