CDU-Politiker will Asylrecht abschaffen

Ginge es nach dem Willen des saarländischen CDU-Vorsitzenden Peter Müller, müßte die beim »Asyl-Kompromiß« 1993 zwischen SPD und der Regierungskoalition vereinbarte Minimal-Garantie auf Asyl für Flüchtlinge komplett gestrichen werden. In der jüngsten Ausgabe der Woche fordert der CDU-Politiker die Umwandlung des jetzigen Grundgesetzartikels 16 in eine Institutsgarantie. »Das heißt: Asyl wird gewährt nach Maßgabe des Staates ohne einklagbares Asylrecht.« Drei Jahre ...