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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 1 / Titel
»Schwer zu behebender Schaden«

Linke macht den Kotau

»Rot-rote« Koalition in Brandenburg verschärft Polizeigesetz. Linke-Politiker aus anderen Bundesländern entsetzt
Von Markus Bernhardt
»Polizeistaatsphantastereien passen nicht zu einer linken Bürger
»Polizeistaatsphantastereien passen nicht zu einer linken Bürgerrechtspartei« (Inge Höger, Linke-Landessprecherin in NRW)

Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch nachmittag das dortige Polizeigesetz verschärft. Neben CDU und AfD, denen der Abbau der noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte nicht weit genug ging, votierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz der »rot-roten« Landesregierung. Aus den Reihen der Koalition stimmte einzig die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré gegen das Gesetz. Ihr Fraktionskollege Volkmar Schöneburg, von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg, enthielt sich der Stimme. Damit wurde das Gesetz mit 44 zu 38 Stimmen beschlossen.

Das neue Polizeigesetz sei »weder erforderlich noch geeignet, um ein ausgewogenes Verhältnis von bürgerlicher Freiheit und polizeilichen Sonderrechten herzustellen«, kritisierten Vandré und Schöneburg in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Obwohl Kritiker inner- und außerhalb der Partei befürchtet hatten, dass sich die Brandenburger Linksfraktion nicht an das eigene Parteiprogramm halten und der Gesetzesvorlage zustimmen würde, löste das Abstimmungsverhalten am Mittwoch bei nicht wenigen Linke-Mitgliedern Enttäuschung, Wut und Empörung aus. Schließlich hatten sich erst am Montag mehr als einhundert Funktionsträger der Partei, darunter Mitglieder der verschiedenen Landtagsfraktionen, des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion an ihre Brandenburger Genossen gewandt und diese aufgefordert, dem Polizeigesetz die Zustimmung zu verweigern (jW berichtete).

»Mit ihrem Abstimmungsverhalten fällt die Brandenburger Linke all denen in den Rücken, die sich für demokratische Grund- und Freiheitsrechte stark machen«, monierte Inge Höger, Linke-Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch gegenüber jW. Der Schaden, den Die Linke in Brandenburg angerichtet habe, werde nur schwer zu beheben sein. Die Linke müsse »sich schon entscheiden, ob sie an der Seite derjenigen steht, die sich für den Erhalt von Grundrechten stark machen, oder an der Seite derjenigen, die sie abbauen«. »Polizeistaatsphantastereien passen nicht zu einer linken Bürgerrechtspartei«, stellte Höger klar.

Kritik kam auch aus Sachsen, wo sich die Linke an den Protesten gegen die im Freistaat geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes beteiligt hatte. »Die Brandenburger Linke untergräbt mit ihrem Vorgehen all unsere Versuche, die Angriffe der sächsischen Staatsregierung aus CDU und SPD auf die Bürgerrechte zu verhindern«, konstatierte der Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Klaus Bartl am Mittwoch gegenüber jW.

Bartl kündigte an, dass die sächsische Linksfraktion weiterhin ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates anstrebe, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Das »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« schrieb auf seiner Internetseite, dass sich Linke und SPD »mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingelassen hätten. Die »rot-rote« Landesregierung habe den Anspruch, »linke und sozialdemokratische Werte wie soziale Sicherheit und Grundrechte zu verteidigen«, zugunsten eines »irrationalen Sicherheitsdiskurses« aufgegeben, so die im Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen.

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