4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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15.02.2003 / Inland / Seite 4

Wachmann ohne Lizenz

Grundgesetz sagt nein zum Schutz von US-Einrichtungen durch die Bundeswehr

Gregor Schirmer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in seiner Regierungserklärung am Donnerstag damit gebrüstet, daß seit Ende Januar etwa 1000 Soldaten der Bundeswehr auf Wunsch der US-Administration amerikanische Kasernen, Flugplätze und Einrichtungen schützen. Es sollen noch wesentlich mehr werden. Eigentlich müßte die Bundesregierung den USA untersagen, ihre Einrichtungen in Deutschland für die Vorbereitung des Aggressionskriegs gegen Irak zu mißbrauchen. Das entspräc...

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