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09.03.2019
Selbstverteidigungsgesetz

Sieg für italienische Waffenlobby

Notwehrparagraph liberalisiert. Steilvorlage für rassistische Bewegung

Von Gerhard Feldbauer
Beim Votum über das von dem Chef der rassistischen Lega, Vizepremier und Innenmister Matteo Salvini eingebrachte sogenannte »Selbstverteidigungsgesetz« ist es am Mittwoch im Montecitorio (Sitz der Abgeordnetenkammer) erneut zum Eklat mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gekommen. Wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete, nahmen 25 Parlamentarier des Koalitionspartners nicht an der Abstimmung teil. Das Scheitern des Gesetzes verhinderten die nicht der Regierung angehöre...

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