Rückfall in die Steinzeit

Am heutigen Freitag wird sich der Bundesrat erneut mit dem unveränderten Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschäftigen und darüber entscheiden. Innenminister Otto Schily hatte nach dem Scheitern des Regierungsentwurfes vorm Bundesverfassungsgericht im Dezember letzten Jahres angekündigt, das Zuwanderungsgesetz unverändert wieder vorzulegen. Am Donnerstag stellten Günter Burkhardt (Pro Asyl), Wolfgang Grenz (amnesty international) und Dr. Reinhard Marx (Rechtsanwa...