Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 25.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Abbruch diplomatischer Beziehungen

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In einer Erklärung der venezolanischen Regierung vom Sonnabend zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien heißt es:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt energisch die systematischen Akte der Aggression gegen die nationalen Institutionen durch die von den Vereinigten Staaten abhängige Regierung Kolumbiens, die Gewalt in Venezuela schüren sollen, um bei offener Verletzung des Völkerrechts einen Staatsstreich durchzuführen. Ausgehend von der an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze organisierten Propagandashow haben die Regierungen der USA und Kolumbiens praktisch alle Prinzipien und Ziele der Charta der Vereinten Nationen verletzt (…). Vor diesem Hintergrund hat die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela den vollständigen Abbruch der diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der Republik Kolumbien beschlossen. (…)

Die Bolivarische Regierung Venezuelas möchte klarstellen, dass es die gegenwärtige, der US-Regierung unterworfene Regierung Kolumbiens gewesen ist, die diese bedauerliche Situation verursacht und diese Entscheidung zur Verteidigung der Würde unseres Heimatlandes, des venezolanischen Volkes und der Integrität seines Territoriums erzwungen hat. (…)
Übersetzung: redglobe.de

Der Bayerische Flüchtlingsrat ließ am Sonnabend in einer Pressemitteilung wissen:

Am gestrigen Freitag, den 22. Februar, sollte Ermias aus Nürnberg vom Frankfurter Flughafen nach Äthiopien abgeschoben werden. Er lebt schon seit mehr als fünf Jahren in Deutschland und schloss vor kurzem erfolgreich seine Ausbildung zum Fachlageristen ab. Derzeit ist er in der Bewerbungsphase und auf der Suche nach einer Arbeitsstelle. Ermias hat zwei Kinder im Alter von sieben Monaten und drei Jahren, um die er sich rührend kümmert. Sie leben bei seiner Partnerin in einer Gemeinschaftsunterkunft in Fürth, zu der er aber nicht umziehen darf.

Ermias und seine Partnerin legten der Nürnberger Ausländerbehörde Vaterschaftsanerkennung und gemeinsame Sorgerechtserklärung vor. Damit sollte eigentlich eine Trennung der Familie vom Tisch sein, denn nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie stehen nach Artikel 6 Grundgesetz unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Bereits im Januar wurde ein Antrag auf Erteilung der Duldung gestellt, über den die Ausländerbehörde jedoch nie entschied, sondern weiterhin die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen forcierte. Ermias’ Rechtsanwältin, Giannina Mangold aus Erlangen, stellte deshalb am 11. Februar 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Ansbach einen Eilantrag und beantragte die Aussetzung der Abschiebung. Am Freitag lehnte das VG den Eilantrag jedoch ab und billigte die Abschiebung. Die Nürnberger Ausländerbehörde ließ Ermias festnehmen und zum Flughafen Frankfurt abtransportieren. Die Rechtsanwältin legte daraufhin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Am Freitag abend, kurz vor dem geplanten Abflug, beendete das BVerfG den Abschiebekrimi, indem es den einstweiligen Rechtschutz anordnete und die Abschiebung untersagte, weil eine Verletzung des Art. 6 GG droht. Gleichzeitig fanden sich vor der Gemeinschaftsunterkunft gut 30 Unterstützer ein, um gegen die Abschiebung zu protestieren und ihre Solidarität mit Geflüchteten zu bekunden.

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