-
21.02.2019
- → Inland
Hilfen für jüdische Zuwanderer gefordert
Berlin. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP fordern für rund 200.000 jüdische Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion eine schnelle Verbesserung der Alterssicherung. Gemeinsam rufen die drei Bundestagsfraktionen die Regierung auf, eine Lösung für die jüdischen »Kontingentflüchtlinge« zu finden, die nach 1991 in die BRD kamen und oftmals nur geringe Rentenansprüche haben. Die Abgeordneten Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Die Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) stellten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen vor. Sie beharren darin auf einer gesetzlichen Regelung noch 2019. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, für Härtefälle einen Ausgleich durch eine Fondslösung zu schaffen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
