21.02.2019
Rechte gegen »linke« Justiz
AfD im Opfermodus
Rechte scheitern mit Klage gegen Berliner Bürgermeister
Von Markus Bernhardt
Am Mittwoch hat der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Klage der AfD gegen Michael Müller (SPD), den Regierenden Bürgermeister von Berlin, endgültig zurückgewiesen. Das Gericht urteilte, dass Müller nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe, als er am 27. Mai des vergangenen Jahres anlässlich eines Aufmarsches der AfD in Berlin getwittert hatte, dass Zehntausende Gegendemonstranten ein »eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit« und gegen »gege...
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