»Wird weiter zu Einschränkungen kommen«

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Februar festgestellt: Das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema »Stoppt den Krieg in Afrin« vor einem Jahr in Düsseldorf war rechtswidrig. Wie bewerten Sie das? Das Gericht hat sich maßgeblich unserer Klagebegründung angeschlossen. Die Polizei Düsseldorf hatte damals anhand zweier Punkte das Verbot der Demo erklärt. Erstens: Die anmeldende Organisation, das Demokratische Gesellschaftszentrum d...