Sächsische PDS für Verfassungsänderung: Was bringt Antifa-Klausel im Grundgesetz?

F: Die sächsische PDS-Landtagsfraktion stellt am heutigen Freitag anläßlich der Eröffnung der Wehrmachtsausstellung in Chemnitz ihr antifaschistisches Handlungskonzept vor. Worum geht es dabei? Um ein ganzes Bündel parlamentarischer und außerparlamentarischer Maßnahmen für eine ausgewiesene antifaschistische Politik. Hauptbestandteil dieses Konzeptes ist unser fortdauerndes Bemühen um Einbringung einer »Antifaschistischen Klausel« ins Grundgesetz. Das heißt, der ...