07.02.2003 / Ausland / Seite 7

Front gegen Zehn-Prozent-Klausel

Frankreich: Entwurf für neues Wahlgesetz benachteiligt kleinere Parteien in Regionen

Christian Giacomuzzi, Paris

Gegen die von Frankreichs konservativer Regierung geplante Reform des Regional- und Europawahlrechts, das die Einführung einer Zehn-Prozent-Klausel vorsieht, haben die Parlamentsfraktionen der Sozialisten (PS), der Kommunisten (PCF) und der zentrumsbürgerlichen UDF eine gemeinsame Front gebildet. »Wir befürworten die breitestmögliche Koalition gegen dieses ungerechte Gesetz«, erklärte der PS-Fraktionssprecher in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault. Der Gesetz...

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