Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 4 / Inland
Ökologische Landwirtschaft

Wenn Bayern Bienen retten

Volksbegehren für Artenvielfalt verbindet viele und spaltet die CSU
Von Sebastian Lipp
Bienenvolk_in_Bayern_55103766.jpg
Bienen reagieren empfindlich auf Monokulturen und Pestizide

Unter dem verkürzten Motto »Rettet die Bienen!« startet heute in Bayern das »Volksbegehren Artenvielfalt«. Ziel ist es, Regelungen im Bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, um Biotope besser zu vernetzen, Uferrandstreifen stärker zu schützen und ökologische Landwirtschaft »massiv« auszubauen. Außerdem sollen alle staatlichen Flächen pestizidfrei bewirtschaftet und der Naturschutz in die Ausbildung von Land- und Forstwirten aufgenommen werden.

»Nur wenn sich ca. 950.000 Wahlberechtigte in 14 Tagen eintragen, ist der Weg frei für ein besseres Naturschutzgesetz in Bayern«, so der Trägerkreis des Volksbegehrens, dem ein Volksentscheid folgt, wenn das Quorum erreicht wird und der Landtag dem Entwurf der Initiatoren nicht zustimmt. Vertreten sind im Trägerkreis der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Bündnis 90/Die Grünen, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV).

Der breite Unterstützerkreis der Initiative reicht von Umweltgruppen über Parteien bis zu den Kirchen. So sind etwa die bayerischen Landesverbände von SPD, Die Linke, Piratenpartei und Bayernpartei dabei. Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat eine Unterstützererklärung für das Volksbegehren verfasst. Und auch der Vorsitzende des Diözesanrats in Eichstätt ruft zur Teilnahme auf. »Wir freuen uns, dass es eine große Koalition für den Naturschutz gibt in Bayern«, sagte Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende. Von der CSU und den Freien Wählern haben sich prominente Politiker sowie Kreis- und Kommunalverbände angeschlossen.

Besonders erfreut zeigen sich die Träger des Volksbegehrens darüber, dass die Gesetzesinitiative auch innerhalb der Regierungsparteien Zuspruch findet. So hatte sich nach einer Mitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) in Ansbach dazu bereit erklärt, die Schirmherrschaft für das Bündnis zu übernehmen.

Doch die Aktion spaltet die Union. CSU-Chef Markus Söder stellt die Initiative eher negativ dar: Sie könne dazu führen, dass »insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf Dauer aufgeben werden«, erklärte er am Montag in München. »Unsere große Sorge ist tatsächlich, dass das zu schweren Verwerfungen und Einbrüchen gerade in der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft führen könnte.« Und das seien diejenigen, die sich vor allem um den Naturschutz kümmerten.

Nach Ankündigung des Ministerpräsidenten will sich die Bayerische Staatsregierung heraushalten. Man werde abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickle und sich dann damit auseinandersetzen. Söder deutete aber zugleich an, man könne dann einen umfassenderen Gegenentwurf vorlegen, einen »größeren Wurf« machen – »und zwar so, dass Bienen und Bauern gerettet werden«, sagte er.

Eva Bulling-Schröter, ehemals umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und bayerische Landesprecherin ihrer Partei, erhofft sich diesbezüglich wenig von der CSU und hält das Volksbegehren für einen Schritt in die richtige Richtung. »Zwar müssten die konkreten Forderungen noch weitergehen, um die Macht der Agro- und Pharmaindustrie zurückzudrängen und dem Sterben wirksam Einhalt zu gebieten«, kritisierte sie am Mittwoch gegenüber junge Welt. Die Einmischung von Markus Söder zeige aber, wie wichtig dieses Volksbegehren sei: »Diejenigen, die auf EU-Ebene die industrielle Landwirtschaft fördern und keine Maßnahmen gegen das Bauernsterben treffen, malen nun den Teufel an die Wand.« Wieder einmal werde vor einem Sterben der kleinen Höfe gewarnt. Dabei sei es die CSU, die genau das gefördert habe, so Bulling-Schröter. Ihre Partei ruft dazu auf, sich für einen »sozial-ökologischen Umbau« an dem Volksbegehren zu beteiligen.

Auch die SPD-Fraktion im Landtag ruft dazu auf: »Nur so kann die Baye­rische Staatsregierung dazu bewegt werden, das Thema Artenvielfalt endlich ernst zu nehmen und die Lebensbedingungen für die Bienen und ihre Artverwandten zu verbessern«, betonte die niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller am Mittwoch in einer Presseerklärung ihrer Fraktion.

Wissenschaftliche Studien belegen laut den Initiatoren des Volksbegehrens, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen seien Insekten, die als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind demnach knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um bis zu 90 Prozent. Unter anderem infolge des Insektenschwundes sollen in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren leben.

Ab dem heutigen Donnerstag liegen in den Rathäusern im Freistaat zwei Wochen lang Unterstützerlisten für das Volksbegehren Artenvielfalt aus. Für dessen Erfolg müssen sich mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern innerhalb von zwei Wochen in Unterschriftenlisten eintragen – benötigt werden also fast eine Million Stimmen. Die Frist läuft bis zum 13. Februar.

Ähnliche:

Regio: