Handgranaten für das SEK

Sachsen: Regierung will Polizeigesetz verschärfen und Repressionsapparat militarisieren. Gegner wollen am Samstag protestieren

Von John Lütten

Geht es nach der sächsischen Landesregierung, dann bekommt das Bundesland im Herbst ein neues Polizeigesetz – und die Polizei mehr Waffen, mehr Personal und mehr Befugnisse. Im März möchte die Koalition aus CDU und SPD im Landtag über eine Novellierung des bisherigen Polizeigesetzes abstimmen lassen, ein entsprechender Entwurf wird seit April letzten Jahres verhandelt. Was Koalitionsparteien, Innenministerium und Polizeigewerkschaften als überfällige Modernisierung ...

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