Beerdigung abgesagt

Die »rot-rote« Landesregierung in Brandenburg will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Polizeigesetz verabschieden. Das Projekt ist umstritten, wie zuletzt auch in der Expertenanhörung im Landtag am 9. Januar deutlich wurde. Jetzt wurden auch Dokumente des Brandenburger Innenministeriums freigeben, aus denen hervorgeht, dass schon im Sommer letzten Jahres Juristenvereinigungen und die Datenschutzbeauftragte des Landes massive Bedenken äußerten. Aktivisten des...