17.01.2019
»Prüffall« AfD
Zoff um mögliche AfD-Überwachung
Linkspartei steht Einsatz des Verfassungsschutzes ablehnend gegenüber. Andere Parteien dafür
Von Lenny Reimann
Die öffentliche Debatte über eine mögliche Überwachung der AfD durch die sogenannten Verfassungsschutzämter gewinnt an Fahrt. Während vor allem die Linkspartei – unter anderem aus demokratiepolitischen Erwägungen heraus – Kritik an einer möglichen Überwachung äußert, stößt eine mögliche Überwachung der Rechten bei anderen Parteien auf Zustimmung. Am Dienstag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Ergebnis seiner Prüfungen zu »tatsächlichen Anhaltspunkte...
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