14.01.2019
Nicht erklärter Ausnahmezustand
»Die Debatte war doch sehr holzschnittartig«
Forschungsprojekt hat versucht, die Eskalation beim G-20-Gipfel in Hamburg aufzuarbeiten. Ein Gespräch mit Peter Ullrich
Interview: Kristian Stemmler
Nach dem G-20-Gipfel in Hamburg vor eineinhalb Jahren hat es viele harte Strafen gegen Gipfelgegner gegeben. Wie erklären Sie sich das? In Hamburg hat sich im Juli 2017 eine Konstellation dargestellt, die man streckenweise als nicht erklärten Ausnahmezustand oder Ausnahmezustand zweiter Ordnung begreifen kann. Es ist zwar formell kein Notstand ausgerufen worden, aber es gab eine grundrechtsfeindliche Polizeilinie schon im Vorhinein, eine deutliche Senkung der Rechts...
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