08.01.2019 / Ausland / Seite 6

Ungehorsame Bürgermeister

Italien: Verwaltungschef von Kommunen weigern sich, migrantenfeindliches Sicherheitsgesetz anzuwenden. Breite Solidarität mit Widerstand

Gerhard Feldbauer

Zahlreiche Bürgermeister in Italien weigern sich, das von Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini, eingebrachte rassistische und gegen die Verfassung verstoßende »Sicherheitsgesetz« anzuwenden. Zu ihnen gehören bekannte Linke wie Leoluca Orlando aus Palermo, Luigi de Magistris aus Neapel und Giuseppe Sala aus Mailand. Es gehe nicht nur um die Haltung zu Migranten oder die Öffnung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen, sondern um »die Bürger- und Mensche...

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