Handeln statt klagen

In knapp zwei Wochen verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Thema Hartz-IV-Sanktionen. Darf der Staat eine als Existenzminimum deklarierte Sozialleistung kürzen, wenn Bedürftige sich nicht hinreichend wohlverhalten? Oder verstößt das gegen Menschen- und Grundrechte? Letzteres konstatierte das Sozialgericht Gotha in seiner Beschlussvorlage, über die die obersten Richter in Karlsruhe entscheiden sollen. Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Linke-P...