4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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27.01.2003 / Feuilleton / Seite 13

Der Schreck der Ertappten

Die UNO-Konvention über die Rechte aller Migranten und die deutschen »Zuwanderungsgesetze«

Albrecht Kieser

Der deutsche Blick auf »Fremde« – jedenfalls insoweit er sich in gesetzlichen Bestimmungen manifestiert – ist ein feindseliger. Nicht nur das gerade noch gültige Ausländergesetz, auch das irgendwann in Kraft tretende »Zuwanderungsgesetz« besteht in seiner übergroßen Mehrheit aus Paragraphen, die Ausländern eingeschränkte Sonderrechte zuweisen und sie ausufernden Verpflichtungen unterwerfen, die Eingeborenen niemals zugemutet würden. Vom bürgerlich-liberalen Grundged...

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