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Aus: Ausgabe vom 27.12.2018, Seite 6 / Ausland
Gelbwesten auf der Straße

Geschminkter Präsident

Proteste in Frankreich: Kein Ende absehbar. Macron verteilt Geld an erschöpfte Polizisten
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Unbeliebter Staatschef: Anti-Macron-Flugblatt bei einer Demonstration in Paris (18.12.2018)

Die stürmischen Proteste der »Gelbwesten« in Frankreich haben sich über die Weihnachtsfeiertage etwas beruhigt, zu Ende sind sie noch lange nicht. Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums auch am 24. und 25. Dezember in Paris und in anderen Großstädten des Landes gegen die Regierung. Den rund 110.000 Polizisten, die seit mehr als fünf Wochen in den Einsatz geschickt wurden, ließ Staatschef Emmanuel Macron eine Prämie von 300 Euro überweisen. Ein Weihnachtsgeschenk, das die Gewerkschaften der Uniformierten nicht davon abhielt, für die kommenden Tage zum Streik aufzurufen. Auch Macron selbst sei am Ende seiner körperlichen Kräfte, zitierte die Pariser Tageszeitung Le Monde am Montag Vertraute des Präsidenten. Er gehe »nicht mehr ungeschminkt« aus dem Haus.

Er sei »so gezeichnet« von den Ereignissen und den nächtlichen Konferenzen im Élysée-Palast, ließ die Quelle der Zeitung wissen, »dass er sich sogar die Hände schminkt«. In der Vorwoche hatten rund 23 Millionen Franzosen in der Tat einen Präsidenten gesehen, der abgemagert und schlecht rasiert vor die Kameras trat – ein Mann auf dem Rückzug? Macrons Palast sei eine Fluchtburg geworden, berichten die seit Wochen vor dem Palais plazierten TV-Korrespondenten. Die wenigen »Ratgeber«, die in den Tagen vor Weihnachten gesichtet wurden, waren der Senatspräsident Gérard Larcher, politisch beheimatet bei den rechtskonservativen »Les Républicains«, dessen Parteikollege, der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, sowie einige Spitzenmanager der französischen Industrie.

Am 22. und 23. Dezember hatte Macron das Land verlassen, in Richtung Tschad, wo er französischen Interventionstruppen einen Besuch abstattete – nur um im Interview mit ausgesuchten Journalisten zu verkünden, dass er den Militärhaushalt »um keinen Cent kürzen« werde. Was eine Gruppe hoher Reserveoffiziere zu Hause nicht davon abhielt, gegen ihren Oberbefehlshaber zu hetzen: Zehn Generale und ein Oberst der Reserve wurde »Sanktionen« angedroht, erklärten Sprecher der Regierung, weil sie einen von der Ultrarechten lancierten offenen Brief gegen Macron unterzeichnet hatten.

Der Staatschef will der Bewegung der »Gelbwesten« nun den Wind aus den Segeln nehmen. Er kündigte »eine große nationale Debatte« an, mit der er ab Mitte Januar »das Volk« in seine bisher eher einsamen Entscheidungen einbinden will. Einige kleinere Geschenke sollten über Weihnachten vor allem jene Empörten beruhigen, die ihre Ohnmacht vor den überfüllten Schaufenstern und Regalen der Kaufhäuser beklagten. Es gehe bei vielen Enttäuschten nicht einmal mehr um Benzinpreise und Arbeitslosigkeit, ließ die Gewerkschaft CGT wissen, sondern um die Basis einer Konsumgesellschaft vor Weihnachten: »Die Leute können nicht mehr kaufen.«

Das Innenministerium präsentierte eine Bilanz der seit 17. November andauernden Revolte: 250 in Brand gesteckte Barrikaden, 112 zerstörte private Kraftfahrzeuge, sechs Wohnhäuser, an die Feuer gelegt wurde, mehr als tausend Verletzte, zwei Tote. In bislang ungekannter Menge verschossene Tränengas- und Blendgranaten und eine neue, vom Pariser Präfekten verordnete Strategie zeugen vom Straßenkampf zwischen autoritärem Staat und zornigem Volk: Mobile Einheiten auf Motorrädern sollen nun mit schnell in die Menge geworfenen Sprengkörpern die Kundgebungen auseinandertreiben und, wenn möglich, sogenannte Rädelsführer gleich festnehmen. Ein gefährliches Unternehmen, wie Fernsehbilder am Samstag aus Paris zeigten: Demonstranten, von Motorradpolizisten mit Granaten attackiert, gingen zum Gegenangriff über, einer der Uniformierten zog die Pistole und richtete sie auf die heranstürmenden Menschen. Es sei ein Wunder gewesen, dass es keine Toten gab, erklärten anschließend auch von Journalisten befragte Spezialisten der Polizei.

Macron selbst will seine im Wahlkampf vor zwei Jahren angekündigten Reformen zwar immer noch durchziehen. Aber er wolle sie »besser erklären«, heißt es seit Tagen aus dem Élysée-Palast. Der finanzielle Druck auf die Bürger solle weggenommen, die aus Brüssel diktierten Budgetregeln sollen eher missachtet als befolgt werden. Macrons Finanzstaatssekretärin Marlène Schiappa ließ am Freitag die europäischen Kontrolleure im Interview beim Sender Europe 1 wissen: »Wenn es Leute gibt, die uns sagen, dass sie am Verhungern sind und nicht wissen, was sie ihren Familien zu Weihnachten auf den Tisch stellen sollen, dann ist es egal, ob das Defizit bei 3,1 oder bei 3,2 Prozent liegt – es gibt Prioritäten.«