Lobbyerfolg der Autoindustrie

Der Dieselskandal ist inzwischen gut drei Jahre alt, doch die Bundesregierung war auch im ausgehenden Jahr hauptsächlich damit beschäftigt, die Automobilindustrie aus der Schusslinie zu nehmen. Unter anderem wurde viel Energie darauf verwendet, die zwingend vorgeschriebenen Fahrverbote zu vermeiden. Mitte November hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Sollte dieser im Bundestag durchgehen, wird es ...