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12.12.2018
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EuGH verhandelt über Pkw-Maut
Luxemberg. Im Streit um die Pkw-Maut hat Österreich die deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. (dpa/jW)
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