-
12.12.2018
- → Ausland
Macrons Zusagen überzeugen nicht
Paris. Die Proteste der »Gelbwesten« in Frankreich gehen trotz der Zusagen von Präsident Emmanuel Macron weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich am Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten vom Montag abend. Rund 23 Millionen Franzosen hatten verfolgt, wie er einen »sozialen und wirtschaftlichen Notstand« erklärte und eigene Fehler einräumte. Er versprach zudem einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher und steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer.
Von Gewerkschaftsseite gab es kritische Reaktionen. Macron habe »vom Zorn der Bevölkerung nichts begriffen«, hieß es von der größten Gewerkschaft, der CGT. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Zusagen genau untersuchen zu wollen, da nun ein neuer Defizitverstoß Frankreichs drohe. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!