Warnung vor Grundrechteabbau

Erneut haben mehrere tausend Menschen den Plänen der Landesregierungen von SPD und CDU in Niedersachsen bzw. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, die jeweiligen Polizeigesetze zu verschärfen, eine klare Absage erteilt. In Hannover protestierten über 6.000 Menschen gegen den geplanten Grundrechteabbau. Das neue niedersächsische Polizeigesetz »wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in d...