21.01.2003 / Ansichten / Seite 2

Mandatsniederlegung bei der sächsischen PDS: Parlament nur noch Anhängsel der Exekutive?

jW sprach mit Werner Bramke, Noch-Landtagsabgeordneter der PDS in Sachsen und Historiker an der Universität Leipzig

Annett Bartl

F: Sie haben in Abstimmung mit der sächsischen PDS-Landtagsfraktion vor, Ihr Landtagsmandat niederzulegen, um wieder politikfähig zu sein. Wie sollen wir das verstehen?

Das Parlament sollte die Institution sein, in der die entscheidenden politischen Fragen verhandelt werden. In Wirklichkeit ist es heute ein Anhängsel der Exekutive. Die Transparenz von Entscheidungen ist heute weniger gegeben als vor 20 und selbst noch vor zehn Jahren. Ich habe aber ein Verständni...

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