Ausländerfeindliche Gesetzesnovelle

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat gestern die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes gebilligt. Die Novelle, über die demnächst noch der Bundestag entscheiden muß, sieht vor, daß mehrere hunderttausend Flüchtlinge künftig keinerlei soziale Unterstützung mehr erhalten. Betroffen von der Maßnahme sind sogenannte »Illegale«, aber auch diejenigen Flüchtlinge, die grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet sind, jedoch über eine Duldung verfügen. So droht zu...