Wider die Willkür

Am Sonnabend wollen Tausende Menschen in Magdeburg gegen die Innenministerkonferenz und neue Polizeigesetze protestieren

Von Markus Bernhardt

Der Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze reißt nicht ab. Am Sonnabend werden – Angaben der Behörden zufolge – mehrere tausend Demonstranten in Magdeburg erwartet, die gegen die ab Mittwoch dort stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) auf die Straße gehen. Zugleich wenden sie sich gegen ein einheitliches Musterpolizeigesetz für den Bund, welches derzeit erarbeitet wird und sich am vor wenigen Monaten beschlossenen Polizeiaufgabengesetz ...

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