Neue Staatsmacht Frontex

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versucht, seine Konkurrentin um das Amt des CDU-Vorsitzes in Sachen »Europa« zu übertrumpfen. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, hatte am Dienstag dem Portal t-on­line.de gesagt, Europa müsse »zu einer neuen Stärke« finden. Eine EU-Armee sei sinnvoll, der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr müsse zurückgefahren werden (siehe jW vom 13.11.). Spahn hat am Mittwoch noch einen drauf gelegt. Er will...