15.11.2018
Rüstungsexporte
Militärischen Wahnsinn stoppen
EU-Parlament fordert schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten
Von Carmela Negrete, Strasbourg
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Mittwoch in Strasbourg für eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten ausgesprochen. Zudem sollen Staaten, die sich nicht an die »Gemeinsamen Standpunkte« der EU in dieser Frage halten, künftig bestraft werden. Dieser 2008 verabschiedete Verhaltenskodex untersagt Rüstungslieferungen unter anderem an Staaten, die Menschenrechte verletzen, oder wenn die Exporte Kriege auslösen oder verlängern könnten. Mit 427 Stimmen g...
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