15.01.2003 / Inland / Seite 4

Rote Karte für »Trinkererlaß«

Baden-Württemberg: Gerichte bremsen Vertreibungseifer einiger Stadtoberen

Martin Höxtermann

Seit längerem setzen baden-württembergische Kommunen alles daran, unliebsame und wenig konsumfreudige Personengruppen, wie Wohnsitzlose, Punks und Junkies, mit städtischen Verfügungen, verschärften Kontrollmaßnahmen, Videoüberwachung und »konsequentem Durchgreifen« der Polizei aus ihren Innenstädten zu vertreiben. Die Repressionsmaßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen stoßen jedoch nicht nur auf Proteste von Betroffenen, sozialen Initiativen und Fachverbänden, die ...

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