Attacke gegen Arbeitslose

Die erstmals im Jahr 2001 von der CDU-FDP-Landesregierung in Hessen öffentlich präsentierten Pläne einer Sozialhilfereform nach Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin stehen offenbar vor der Einführung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Ländern durch Experimentierklauseln eine zeitlich befristete Erprobung entsprechender Regeln ermöglichen. Die Umsetzung der vom hessischen Ministerpräsidenten...