Kürzungspakt für Hochschulen

Wie geht es weiter mit dem Hochschulpakt? 2020 läuft die dritte Phase des vor 15 Jahren aufgelegten Programms zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze aus. Dass es eine Nachfolgeregelung geben muss und wird, steht außer Frage. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Programm auf der Grundlage des Grundgesetzartikels 91 b zu »verstetigen«. Der Passus erlaubt ein Zusammenwirken von Bund und Ländern »in Fällen überregionaler Bedeutung bei der...