06.11.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Feuchte Keller und Paläste

Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn: Demonstranten fordern vor Verfassungsgericht, Gesetz abzuschaffen

Matthias István Köhler

Am Sonntag nachmittag demonstrierten in Budapest mehrere hundert Menschen vor dem Verfassungsgericht gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn. Aufgerufen hatte die Organisation »Die Stadt gehört allen«.

Seit dem 15. Oktober sind die neuen Regelungen des Strafgesetzes und der neue Verfassungsparagraph wirksam. Der Paragraph verbietet es, sich »lebensführungsmäßig« auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Laut dem neuen Strafgesetz muss jetzt sofort verhaft...

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