»Bestehende Regelungen werden gezielt untergraben«

Im Mittelmeer sind zivile Rettungsschiffe an die Kette gelegt, während die sogenannte libysche Küstenwache Flüchtlinge weiter in Massen auf offener See abfängt. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist Libyen in diesem Jahr eine »Search and Rescue«- bzw. SAR-Zone von 80 Seemeilen zugestanden worden, in der es selbst für die Suche und Rettung Schiffbrüchiger zuständig ist? Das ist im Übereinkommen über Seenotrettung von 1979 geregelt, zu dessen Parteien sowohl die EU-Kü...